Privilegien. Während die ArbeitnehmerInnen Monat für Monat ihre Steuern zahlen und die Regierung über neue Belastungen und Sparmaßnahmen nachdenkt, bleiben Gewinne aus Aktien, Vermögen und andere steuerliche Vorteile für Reiche unangetastet. Dabei wären hier enorme Summen zu holen.

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Die Manager langen wieder kräftig zu. Krise, Rettung mit Steuergeldern? Nie gehört. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, verdiente 2009 wieder 10 Mio. Euro, davon 8,3 Mio. Euro an Boni. Wofür? Wegen hoher Einnahmen aus Investmentbankinggeschäften. Also nicht, weil die Bank Kredite an Kunden oder Unternehmen vergeben hat, was gesellschaftlich sinnvoll wäre – sondern weil sie riskant und ertragreich gezockt hat. Auch in Österreich treibt es seltsame Blüten. Während die Post weitere (!) 900 MitarbeiterInnen abbauen will, wollte sich ÖIAG-Chef Peter Michaelis rückwirkend die Gage im Postaufsichtsrat um 87 Prozent auf 49.000 Euro erhöhen. Das ist für ihn übrigens nur ein Zusatzeinkommen für vier bis fünf Sitzungen im Jahr. Für eine solche Summe muss ein Briefträger zwei Jahre arbeiten gehen.

Ungleiche Besteuerung
Doch nicht nur, dass viele Spitzenmanager die Wirtschaft als privaten Selbstbedienungsladen betrachten, sind die Gewinne und Vermögen wenig oder gar nicht besteuert. Österreich ist zwar ein Hochsteuerland – aber nur für jene, die ihr Geld durch Arbeit verdienen. Vermögende werden in Österreich steuerlich privilegiert wie in keinem anderen Industrieland. Das bedeutet, dass andere – die Nichtvermögenden, also die ArbeitnehmerInnen – mit ihren Steuern den Steuerausfall der Vermögenden ersetzen müssen.

Die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass die Neuverschuldung wieder reduziert werden muss. Dabei soll der Schwerpunkt mit 60 Prozent auf Kürzungen bei den Ausgaben gelenkt werden. Das kann Sparen bei den kleinen Leuten bedeuten. Wir meinen:
Es wäre auch bei den Einnahmen einiges zu holen und haben die Steuerprivilegien der Spitzenverdiener und Vermögenden unter die Lupe genommen.

Steuerflucht
Mit dem Geld abziehen können nur die Reichen. Während die DurchschnittsverdienerInnen einen beachtlichen Teil ihres Einkommens an den Staat abführen, verschieben Vermögende das Geld lieber ins Ausland. In einer Studie des Schweizer Unternehmens Helvea werden die in der Schweiz veranlagten Gelder aus Österreich auf 14 Mrd. Euro geschätzt, zwölf Mrd. Euro davon nicht versteuert. Und das ist eine „äußerst vorsichtige Schätzung“, mehr als das Doppelte dieses Betrags sei „nicht unrealistisch“.

Steuerfreie Gewinne durch Privatstiftungen
Privatstiftungen sind die österreichischen Steueroasen für Multimillionäre. Bekannt wurden sie, als Billa-Gründer Wlaschek 1996 Billa um 15 Mrd. Schilling an Rewe verkaufte, ohne einen Schilling Steuern zahlen zu müssen. Seither haben viele die Privatstiftungen genutzt. Mittlerweile sind in die Stiftungen Vermögen in der Höhe von 60 Mrd. Euro eingebracht worden.

Ein Beispiel, das die Steuerentgänge durch die Stiftungsprivilegien verdeutlicht: 2007 kaufte die Voest das Unternehmen Böhler-Uddeholm. Eine österreichische Investorengruppe verkaufte ihren Anteil und machte dabei einen Gewinn von 607 Mio. Euro. Sie zahlte dafür nicht einen Cent Steuern!
Gäbe es eine Vermögenszuwachssteuer für Stiftungen von 25 Prozent – wie die Kapitalertragsteuer für Sparbücher –, dann hätte der Staat hier 150 Mio. Steuern eingenommen. Eine Summe, mit der der Bund bereits die Mindestsicherung finanzieren könnte.

Steuerfrei zocken
Gewinne aus dem Verkauf von Aktien sind steuerfrei, wenn die Aktien ein Jahr gehalten wurden. Unter dem Motto: „Billig einkaufen, steuerfrei gewinnen“ sorgt das für steuerfreie Einkommen für die Reichen.
Ein Bank-Chef kaufte Anfang März 2009 25.000 Aktien der Bank, in der er arbeitet, zu je 7,4 Euro. Eine Woche zuvor hatte sich die Bank mit der Bundesregierung auf eine Staatshilfe von 1,89 Mrd. Euro geeinigt. Ein Jahr später steht der Kurs bei 29 Euro. Das Aktienpaket ist nun mehr als 725.000 Euro wert, eine Wertsteigerung von 293 Prozent bzw. – bei Verkauf – ein Gewinn von mehr als 500.000 Euro. Dieser Gewinn ist steuerfrei, weil die Spekulationsfrist von einem Jahr abgelaufen ist.

Wenn Manager aus eigener Tasche Aktien kaufen, ist das nichts Verwerfliches. Dass diese Gewinne hingegen nicht besteuert werden, ist ein nicht zu rechtfertigendes Steuerprivileg. Die GPA-djp setzt sich seit Jahren für eine Abschaffung dieser Spekulationsfrist ein. Dagegen wurde 2008 eingewandt: „Die Kurse sind im Keller, das bringt doch nichts.“ Jetzt hingegen entgehen dem Staat Millionen, denn seit März 2009 stiegen die Kurse sehr stark an.

Nun wird wieder gezockt. Viele haben billig gekauft und können jetzt nach einem Jahr steuerfrei mit Gewinn verkaufen. Die Verzögerung der Einführung der Vermögenszuwachssteuer war absolut verantwortungslos. Wer Gewinne aus Aktienverkäufen hat, soll genauso Steuer zahlen wie die SparbuchbesitzerInnen für ihre Zinsen!

Steuerprivilegien für Großunternehmen
2005 hat sich Ex-Finanzminister Grasser für Konzerne ein besonderes Zuckerl einfallen lassen: Die Gruppenbesteuerung. Ein Konzern mit Mutter in Österreich kann Verluste, die er irgendwo anders auf der Welt gemacht hat, sofort mit Gewinnen in Österreich gegenrechnen. So zahlt er hier weniger oder gar keine Steuern. Dabei wurde weit über das hinausgegangen, was in der EU angerechnet werden muss.

Die Bank Austria konnte ihren Gewinn im Krisenjahr 2009 mit 1,1 Mrd. Euro stabil halten. Steuern zahlt sie in Österreich aber keine, das macht die aktuelle Rechtslage möglich. Die Bank hat zwar 182 Mio. Euro an Ertragssteuern gezahlt, jedoch nichts davon in Österreich. So entgehen dem Staat Jahr für Jahr Millionen an Steuereinnahmen.